DPolG

DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT im DBB

 

Kreisverband Segeberg - Pinneberg

www.dpolg.segeberg-pinneberg

Wir sind dein Rückenwind.

dpolg.se

Linkliste:

Link zur anderen Gewerkschaft

(GdP):

Regional-Links zur IPA

Freund und Helfer

DAS ORIGINAL!

DPolG

Frischer Wind

statt

heißer Luft.

Seminare 2017

 

Wir ermöglichen unseren Mitgliedern die Teilnahme an DBB-Seminaren zu vergünstigten Tarifen. Bestimmte Lehrgänge werden sogar komplett von der DPolG bezahlt. Fragt bei Interesse einfach beim Kreisverband nach.

 

Das Seminarangebot des DBB Schleswig-Holstein öffnet sich automatisch durch einen Klick auf die Karte.

Januar 2017:

Jahresrückblick?

 

 

Fehlanzeige. Wozu auch? Die DPolG richtet den Blick lieber nach vorn und packt neue Aufgaben an, anstatt sich für die bisher erreichten Ziele selbst auf die Schulter zu klopfen. Und es gibt genug zu tun: Die Belastungen für jeden einzelnen Kollegen sind unverändert hoch, und bei den Perspektiven für den mittleren Dienst ist immer noch reichlich Luft nach oben.

 

Signifikant steigende Mitgliederzahlen zeigen, dass die DPolG auf dem richtigen Kurs ist. Jedes einzelne Mitglied unserer blauen Familie ist für uns Ansporn genug, auch in Zukunft nicht weniger als unser Bestes zu geben. Dabei halten wir uns nicht mit aussichtslosen Klageverfahren oder unwichtigen Kaffeerunden auf, sondern steuern lieber die nächsten Ziele an. Und wenn die erreicht sind, freuen wir uns mit der typisch norddeutschen Zurückhaltung, anstatt uns selbst zu feiern. Unsere Mitglieder sind unser Rückenwind - und wir sind deiner.

 

Neuer Straftatbestand

Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte ???

 

Die Neufassung der §§ 113-115 StGB hat den Weg durch die Gesetzgebung geschafft, und wir freuen uns auch darüber, dass mit dem neuen Paragrafen eine Forderung unserer Schwestergewerkschaft GdP erfüllt wurde. Ehrlich! :-)

 

Allerdings bleibt abzuwarten, ob der neue Straftatbestand tatsächlich ein wirksames Instrument ist, um die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können. Wir sind sehr gespannt, wie sich der neue Straftatbestand in der Praxis auswirken wird.

 

Tätliche Angriffe gegen Polizisten, Rettungsdienstler, Feuerwehrleute und viele andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Menschen sind bereits seit der Einführung des Strafgesetzbuches strafbar. Das hat in den letzten Jahren aber kaum jemanden interessiert, denn selbst wenn es mal ein Gewalttäter bis in den Gerichtssaal "schafft", kann er sich sicher sein, dass es auf die Bewährung zur Bewährung der Bewährung nochmal eine Bewährung gibt.

 

Angeklagten Tätern wird in praxi regelmäßig zugute gehalten, dass sie bei der Tatausführung meistens alkoholisiert und von gruppendynamischen Prozessen beeinflusst waren, sonst aber eigentlich ziemlich nette Typen sind. Das Problem dabei ist aber, dass nette Typen, die alleine und nüchtern sind, in aller Regel auch keine Lust haben, Rettungskräfte oder Polizisten anzugreifen - mal abgesehen von Psychopathen.

 

Vor einer Heititei-Justiz braucht sich jedenfalls kein Gewalttäter zu fürchten. Im Gegenteil: ob er nun wegen Körperverletzung oder einem "tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte" zwei, drei oder sechs Monate auf Bewährung bekommt, wird einem Gewaltverbrecher vermutlich ziemlich egal sein. Insbesondere kognitiv Benachteiligte (was bei Gewalttätern übrigens ziemlich oft zutreffend ist) sind meistens nicht in der Lage, Bewährung von Freispruch zu unterscheiden. Wie sollten sie auch?

 

Ein neuer Paragraf alleine wird nicht reichen, um wirklich etwas zu bewegen.

 

Die Stärke oder Schwäche eines Staates definiert sich letztendlich über alle drei Staatsgewalten.

Wenn es hinten hakt, nützen vorne auch die besten Absichten nichts.

S.Krause

Ein klares NEIN zur Zentralisierung der Videowagen

 

Die Theoretiker unserer Landespolizei denken sich immer mal wieder ganz "tolle" Sachen aus. Aktuell wird beispielsweise die Zentralisierung der Videowagen geprüft. Die Fahrzeuge sollen aus der Fläche abgezogen und landesweit an höchstens zwei Standorten konzentriert werden. Das Thema ist zwar nicht neu, aber deshalb nicht weniger aktuell und nicht weniger kritisch.

 

Man muss kein Prophet sein, um die Folgen dieser "genialen" Idee verlässlich voraussagen zu können: Während sich die Kontrolldichte rund um Neumünster und Bad Oldesloe erhöht, lachen sich die Raser und Drängler in den Kreisen Pinneberg und Segeberg sowie in vielen anderen Landesteilen ins Fäustchen.

Nicht nur vor dem Hintergrund weiter steigender Unfallzahlen können wir uns eine solche Vernachlässigung der örtlichen Verkehrsüberwachung nicht leisten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch in Zukunft überall dort sicher fühlen können, wo "sportlich-ambitionierte" Autofahrer die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Gesundheit aller anderen Verkehrsteilnehmer gefährden.

 

Die DPolG setzt sich deshalb aktiv für die Sicherung der regionalen Standorte der Videowagen ein.

 

S. Krause

Unschlagbarer Rechtsschutz für Polizeibeamte

 

Wer im Dienst von anderen verletzt oder geschädigt wird, hat auch als Polizeibeamter Anspruch auf zivilrechtlichen Ersatz. Die Praxis zeigt allerdings immer wieder, dass Adhäsionsklagen regelmäßig ins Leere laufen und Kollegen auf ihrem Schaden sitzen bleiben bzw. kein Schmerzensgeld erhalten, obwohl es ihnen zusteht. Da ist es gut, dass man sich als DPolG-Mitglied auf echte Profis verlassen kann, die dir kostenlos zu deinem Recht verhelfen.

 

Es reicht, im Fall der Fälle einfach jemanden aus dem Vorstand anzusprechen oder eine E-Mail zu schicken: post(at)dpolg.se

Als DPolG-Mitglied kann man den umfassenden Dienstrechtsschutz, der bereits automatisch mit der Mitgliedschaft besteht, noch individuell erweitern - und das zu sehr günstigen Konditionen. Vergleichen lohnt sich.

„Im Endeffekt fahre ich zum Schutz hin“, sagt der gebürtige Leipziger. Als ehemaliger Beamter einer Einsatz-Hundertschaft in Bayern hat er bereits Erfahrung mit schwierigen Einsätzen - vom Fußballspielen über Castor-Einsätze bis zum Treffen der Außenminister der führenden Industrienationen. „Ich stand auch schon im Steinhagel.“ Mit den örtlichen Begebenheiten des Gipfeltreffens in Hamburg vom 7. bis 8. Juli kennt er sich auch gut aus. Zuletzt war er Anfang Dezember während des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dort im Einsatz.

 

Vor sieben Jahren zog es Franke der Liebe wegen nach Schleswig-Holstein. Seit drei Jahren arbeitet er im Polizei Autobahn- und Bezirksrevier Bad Segeberg. Meist ist er dort zwischen Norderstedt und Trappenkamp oder auf den Autobahnen 20 und 21 unterwegs im zivilen Videowagen. „Das mache ich am liebsten, weil es einen Sinn hat“, sagt er über seine Arbeit. Franke stellt Drängler und Raser zur Rede.

 

„Ich sitze nicht so gerne am Computer“, sagt Franke. Der offen und sympathisch wirkende Blonde ist stattdessen lieber unter Menschen, „sieht was los ist“. Als Kind wollte er zunächst Straßenbahnfahrer werden, später reifte dann aber der Wunsch nach einer Polizeilaufbahn. „Ich habe es noch nicht bereut.“ Franke ist verheiratet, hat einen zweijährigen Sohn und „sieht dadurch mittlerweile alles mit anderen Augen“.

 

Natürlich mache seine Frau sich wegen des bevorstehenden Einsatzes beim Gipfel Sorgen, sagt der Schutzmann. „Der morgendliche und der abendliche Anruf sind dann Pflicht. Zumindest aber muss es eine SMS geben.“ Er stellt sich auf Zwölf-Stunden-Schichten rund um die Messehallen ein. Ein halbes Dutzend Kollegen aus seinem Revier begleiten ihn nach Hamburg. „Locker zehn, 15 Kilo“ wiege ihre Schutzausrüstung von den Beinschonern über die stichfesten Einlagen bis hin zum Schutzhelm.

 

„Das ist schon eine körperliche Belastung - zumal im Sommer.“ Sie wird beim G20-Gipfel voraussichtlich aber bitter nötig sein. „Denn keiner möchte Opfer von Gewalt werden“, sagt Franke. „Ich bin nicht heiß darauf, im Mittelpunkt von Steinewerfern und Brandsatzschmeißern zu stehen.“ Er hat aber Verständnis für den angekündigten Protest. Die Demonstrationsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht. „Die Leute müssen in Hamburg protestieren können.“ Traurig sei aber, dass einige dieses Grundrecht missbrauchten.

 

Angst vor dem Einsatz hat der 32-Jährige nach eigenen Worten nicht. „Mit Respekt fahre ich aber in jedem Fall in die Hansestadt.“ Dort werde er sich an einen Ratschlag seiner Mutter halten: „Sie sagt immer zu mir, sei kein Held“. Keinesfalls wolle er als Einzelkämpfer losrennen.

 

Der Polizist aus Schleswig-Holstein hofft, dass es in Hamburg aber nicht nur Krawalle geben wird, sondern auch inhaltliche Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer. Ihm ist vor allen Dingen der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen. „Herr Trump sollte sich den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzankommen noch einmal überlegen.“ Die Politiker sollten sich bei dem Treffen in den Messehallen um Lösungen bemühen, „die die Welt voranbringen“.

 

 

Quelle: https://www.shz.de/regionales/hamburg/g20-gipfel/polizist-bin-nicht-heiss-darauf-im-mittelpunkt-von-steinewerfern-zu-stehen-id17094371.html

 

„Bin nicht heiß darauf, im Mittelpunkt von Steinewerfern zu stehen“

Bad Segeberg :: Sonst jagt er Verkehrssünder auf den Straßen des Kreises Segeberg, Anfang Juli schützt Michael Franke in Hamburg den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Ich finde es gut, wenn sich die Staatschefs persönlich treffen“, sagt der Polizist aus Schleswig-Holstein. „Das ist halt etwas anderes als twittern.“ Anfang Juli tauscht der 32-Jährige seine Dienstuniform ein gegen eine Sicherheitsmontur, um während des G20-Gipfels in der Hansestadt für Ordnung zu sorgen.

Eigentlich spürt Michael Franke im Kreis Segeberg Verkehrssünder auf. Anfang Juli schlüpft er in schwere Ausrüstung, um den Gipfel der Regierungschefs zu schützen.

01.07.2017 :: So sieht gute Einsatzbetreuung aus: Der Hamburger DPolG-Landeschef Joachim Lenders zu Besuch bei unseren Kollegen der Diensthundestaffel der PD Segeberg anlässlich des G20-Einsatzes in Hamburg.

 

 

...und noch einige weitere Eindrücke aus der DPolG-Einsatzbetreuung:

Herzlich willkommen in der Polizeidirektion Bad Segeberg

 

 

 

 

 

Die DPolG begrüßt

alle neuen Kolleginnen

und Kollegen.

 

Wir freuen uns

auf euch!

 

 

...und wünschen allen

Praktikanten eine

spannende und

erfolgreiche Zeit.

 

Wenn ihr Fragen habt oder Probleme auftauchen, könnt ihr euch jederzeit auf die blaue Familie verlassen.

Das Märchen vom Ende der Stellenstreichungen

 

Nach jahrelangem Stellenabbau bei der Polizei scheint nun endlich eine Kehrtwende in Sicht. Über 400 Einstellungen waren es 2016, alleine in Schleswig-Holstein. Jupheidi. Es wird dabei allerdings gerne mal vergessen, dass den politischen Phantasien von einem "schlanken Staat" bundesweit bereits mehr als 15.000 Stellen im Polizeidienst zum Opfer gefallen sind. Wenn jetzt wieder mehr Polizisten eingestellt werden, ist das also kein Grund zum Jubeln, sondern angesichts der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionierungen lediglich die Gewähr, dass sich die katastrophale Personalsituation in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht noch weiter verschlechtert.

 

Wer sich ernsthaft über die "zusätzlichen" Einstellungen freut, scheint auch vergessen zu haben, dass die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins mit ihren Steuern für eine sachlich und personell gut ausgestattete Landespolizei bereits in Vorkasse getreten sind. Sie bekommen also lediglich das, wofür sie ohnehin schon bezahlt haben. In Wirklichkeit bekommen sie sogar noch viel weniger, denn von einer ausreichenden Personalausstattung der Polizei kann längst keine Rede mehr sein. Daran ändern auch die aktuellen "zusätzlichen" Einstellungen nichts. Dafür haben unsere gewählten Volksvertreter in Kiel gesorgt. Zugegeben, das Land war so gut wie pleite - aber das lag wohl nicht daran, dass seine Polizeibeamten übermäßig fürstlich bezahlt worden wären sind oder anderweitig sinnlos Steuergelder verprasst hätten.

 

Doch nicht nur die Bürger bekommen die faktischen Personalprobleme zu spüren, wenn sie eine gefühlte Ewigkeit auf einen Streifenwagen warten müssen (falls überhaupt einer kommt), den öffentlichen Straßenverkehr wegen mangelnder Kontrolldichte als zunehmend gefährlich empfinden oder bei der Einbruchprävention für ihre Wohnung ausschließlich auf private Unternehmen angewiesen sind. Vielen Polizeidienststellen in den Kreisen Pinneberg und Segeberg steht weniger als 90% des Personals zur Verfügung, das rechnerisch erforderlich wäre, um nur die nötigsten Aufgaben erfüllen zu können. Im Bereich der Verkehrssicherheit sind die Zahlen übrigens noch ernüchternder. Viel wichtiger als Zahlen sind uns allerdings die Menschen, die das politische Unvermögen der letzten Jahre ausgleichen müssen.

Wie äußert sich ein abstrakter Begriff wie "Personalabbau" in der polizeilichen Echtwelt? Ganz einfach: Dienststellenleiter sind längst nicht mehr mit der Leitung ihrer Dienststellen beschäftigt, sondern fast nur noch mit der Verwaltung von Personalmängeln. Und ihre Mitarbeiter haben schon lange nicht mehr das Gefühl zu arbeiten um zu leben, sondern zu leben um zu arbeiten. Viele Millionen Überstunden, die nicht abgebaut werden können, ohne dass ein paar Dutzend Streifenwagen in der Garage bleiben müssen, sprechen da ihre eigene Sprache.

 

Wenn in der Zeitung steht, dass mehr Polizisten eingestellt werden, ist zwar richtig, dass mehr Polizisten als in den Jahren vorher eingestellt werden - aber das heißt noch lange nicht, dass auch alles besser wird.

Im Gegenteil. Die aktuellen "Mehreinstellungen" werden mit viel Glück gerade so ausreichen, um die Pensionierungen der starken Jahrgänge in den nächsten Jahren zu kompensieren. Da nützt es auch nichts, wenn man eine hübsche rote Schleife drumbindet und das ganze der Öffentlichkeit als einen Erfolg verkauft. Die Personalsituation bleibt auch in Zukunft kritisch, wenn unsere demokratisch gewählten Volksvertreter und komfortabel besoldeten hohen Beamten in Kiel (und damit meinen wir nicht die Polizeibeamten) nicht endlich mal mit ihrer Arbeit beginnen anstatt berechtigte Kritik eloquent abzuwiegeln und die Dinge schönzureden.

 

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir wollen nicht, dass an jeder Ecke eine Streife steht, die im Akkord Knöllchen wegen Fahrradfahrens ohne Mütze ausstellt. Wir wollen einfach nur, dass die Bürgerinnen und Bürger die professionelle und entspannte Polizei bekommen, für die sie bezahlt haben.

 

S. Krause

Versorgungsfonds für Beamtenpensionen im Gesetzgebungsverfahren

 

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Versorgungsfonds vorgelegt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

 

Das Ziel ist, den Anstieg der Versorgungsausgaben abzufedern und planbarer zu machen.

Zu diesem Zweck soll die bereits aufgebaute Versorgungsrücklage, deren Rechtsgrundlage Ende 2017 ausläuft, in einen neuen Fonds überführt werden. Diesem Fonds sollen dann weitere Mittel zufließen. Vorgesehen ist eine jährliche Zuführung von etwa 77,5 Millionen Euro sowie für jede Neueinstellung ein Betrag von zunächst monatlich 100 Euro. Aus dem Fonds sollen Mittel entnommen werden, um künftige Haushalte nicht mehr mit steigenden Pensionslasten zu belasten.

 

Der dbb sh, der in die Vorbereitung des Gesetzentwurfs eingebunden war und umfassend Stellung bezogen hat, begrüßt das Vorhaben grundsätzlich.

Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: "Uns geht es auch darum, dass den Beamten die Versorgungsrücklage von 630 Mio. Euro auch wieder zufließt - denn sie haben den Betrag durch Gehaltsverzicht erbracht. Zudem muss der regelmäßige Abzug von 0,2 Prozentpunkten bei Versorgungs- und Besoldungsanpassungen endlich ein Ende haben. Schließlich verbinden wir mit dem Gesetz die Erwartungshaltung, dass ständige unsachliche Angriffe auf die Versorgungsansprüche unterbunden werden."

Wir werden über das weitere Verfahren und konkrete Auswirkungen des Gesetzes berichten.

 

Quelle: dbb informiert

Ernst Meißner

 

Gewalt gegen Polizeibeamte? Dagegen haben wir was...

Distanz-Elektroimpulsgeräte im Streifendienst

 

Zur Taser-Informationsveranstaltung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der DPolG Schleswig-Holstein am 21. November 2016 in Neumünster kamen zahlreiche Besucher.

 

Es wurde objektiv und überzeugend dargestellt, was ein "Taser" ist, was er kann und was nicht. Bei der kurzweiligen Präsentation kamen auch die von Skeptikern gern und oft zitierten Stereotype sowie weit verbreitete Irrtümer zur Sprache.

 

Fakt ist: Das Elektroimpulsgerät ist ein wirklich sinnvolles Einsatzmittel ohne nennenswerte Risiken und Nebenwirkungen.

 

Zum Artikel der Bundespolizeigewerkschaft >>>

S. Krause

Altersdiskriminierende Besoldung

Soviel steht fest: Reich wird keiner!

 

Einige unserer Mitglieder haben wegen der "altersdiskriminierenden Besoldung" Klage eingereicht.

Das VG Schleswig hat die vom DBB geführten Musterverfahren am 06.07.2016 verhandelt. Demnach kommt ein Entschädigungsanspruch von 100,- € pro Monat in Betracht. Aufgrund der "haushaltsnahen Geltendmachung" wäre für die meisten Kläger bestenfalls ein Anspruch von insgesamt 200,- € zu erwarten.

Für Kläger fallen allerdings mindestens 363,- € Gerichtskosten an. Zwar können noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, aber es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten, dass die zu zahlenden Gerichtskosten in jedem Fall den Entschädigungsanspruch übersteigen werden.

Es hat sich also das bestätigt, was die DPolG schon frühzeitig prognostizierte.

Deshalb empfehlen wir unseren Mitgliedern, die Klage zurückzunehmen.

Bei Klagerücknahme würden sich immerhin die Gerichtskosten um 2/3 reduzieren.

Weitere Informationen findest du im Downloadbereich unseres Landesverbands auf www.dpolg.sh.

 

S. Krause

Notfall - Was ist jetzt zu tun?

Exklusives Angebot für DPolG-Mitglieder

 

Der DBB bietet einen neuen Notfallordner an, damit seine Mitglieder und deren Angehörige für den Notfall gewappnet sind. Die Mappe erleichtert es, wichtige Unterlagen und Informationen zusammenzustellen und zu ordnen.

 

Der Ordner ist sinnvoll strukturiert und enthält überdies wertvolle Tipps und Vorlagen, etwa für Krankenhausaufenthalte oder für den Todesfall.

 

Hier können alle wichtigen Dokumente wie z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Angaben zu Konten und Sparbüchern oder laufende Verträge auf einen Blick zusammengefasst werden. Die Mappe bietet zusätzlich Merkblätter und Checklisten sowie einen Anhang mit Musterschreiben.

Der stabile und großformatige Dokumentenordner umfasst 46 Seiten mit übersichtlichen Registern und kostet pro Stück 7,90 € (inkl. 19 % MwSt.). Er ist über den DBB-Verlag zu beziehen.

Die DPolG ist nicht nur besser, sondern auch günstiger.

Wie machen die das? Wo ist da der Haken?

 

Es gibt keinen Haken. Bei uns gehen deine Mitgliedsbeiträge nicht für zahllose Kaffeerunden drauf. Unsere aktiven Ehrenamtlichen bezahlen ihren Kaffee selbst! ;-)

 

Wir sparen uns teure Werbegeschenke, insbesondere vor Personalratswahlen.

Dafür werfen wir lieber mal was Nützliches auf den Markt, wenn gerade Geld in der Kasse ist.

 

Die DPolG betreibt keine eigenen Wirtschaftsunternehmen wie z.B. Verlage, Reisebüros oder Versicherungen und ist deswegen auch nicht auf Profit angewiesen.

 

Bei uns wird alles in freiwilliger ehrenamtlicher Heimarbeit erledigt. Diese Homepage zum Beispiel haben wir extrem kostengünstig nach Feierabend selbst gebastelt.

 

In unserem Dachverband, dem Deutschen Beamtenbund (dbb), sind wir eine von mehreren Fachgewerkschaften, die konsequent für die Interessen der Beamten einstehen. Deshalb können wir unsere Leistungen hocheffizient bündeln.

Warum also mehr bezahlen als nötig?

:: Kollegen werben Kollegen ::

 

 

 

Wer jemanden anderes von den vielen Vorteilen der DPolG-Mitgliedschaft überzeugt, erhält als Dankeschön unsere gute blaue DPolG-Einsatztasche oder wahlweise einen Gutschein.

Angehörige der DPolG-Familie können natürlich auch einfach so eine Tasche für 30,- Euro kaufen. Unsere Taschen gibt es beim Kollegen Krause in Pinneberg und Bad Segeberg, bei "Made" in Henstedt-Ulzburg (Hundestaffel) oder beim Kollegen Hobohm in Kaltenkirchen. Mehr Infos bekommst du unter "Anheuern", per E-Mail: post(at)dpolg.se oder persönlich.

 

(C) 2015 - 2017 :: DPolG KV Segeberg Pinneberg ::