DPolG

DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT im DBB

 

Kreisverband Segeberg - Pinneberg

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Wir sind dein Rückenwind.

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Freund und Helfer

DAS ORIGINAL!

Zwei Brandenburger Kollegen wurden kürzlich während eines Fahndungseinsatzes getötet. Beide Kollegen waren verheiratet und Vater von je drei Kindern. Das einzige, was wir konkret tun können: ihre Angehörigen zumindest finanziell zu unterstützen. Wir wollen keine Sammelspende organisieren, sondern mit der gebotenen Stille darauf hinweisen, dass der Martin-Heinze-Fonds ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen eingerichtet hat.

 

Der Fonds ist benannt nach dem Brandenburger Polizisten Martin Heinze, der im August 1995 auf Zivilstreife von einem Einbrecher erstochen worden war.

 

Empfänger: Martin-Heinze-Fonds

IBAN: DE97 1705 4040 3000 6499 20

Verwendungszweck: Spende Hinterbliebene

 

 

Neuer Straftatbestand

Besserer Schutz für Polizisten und Rettungskräfte ???

 

Das Bundeskabinett hat am 8. Februar einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Strafen für Angreifer verschärft. Natürlich freuen wir uns, dass im Wahljahr 2017 ein Gesetz mit wichtigem Symbolcharakter auf den Weg gebracht wurde und hoffen auch, dass es den Weg durch das Gesetzgebungsverfahren schafft. Es zeigt zumindest, dass das Problem anscheinend ernst genommen wird. Und wir freuen uns auch darüber, dass mit dem neuen Paragrafen eine Forderung unserer Schwestergewerkschaft GdP erfüllt wurde. Ehrlich! :-)

 

Allerdings bleibt abzuwarten, ob der neue Straftatbestand tatsächlich ein wirksames Instrument ist, um die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wirksamer bekämpfen zu können. Wir sind sehr gespannt, wie sich der neue Straftatbestand in der Praxis auswirken wird.

 

Tätliche Angriffe gegen Polizisten, Rettungsdienstler, Feuerwehrleute und viele andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Menschen sind bereits seit der Einführung des Strafgesetzbuches strafbar. Das hat in den letzten Jahren aber kaum jemanden interessiert, denn selbst wenn es mal ein Gewalttäter bis in den Gerichtssaal "schafft", kann er sich sicher sein, dass es auf die Bewährung zur Bewährung der Bewährung nochmal eine Bewährung gibt.

 

Angeklagten Tätern wird in praxi regelmäßig zugute gehalten, dass sie bei der Tatausführung meistens alkoholisiert und von gruppendynamischen Prozessen beeinflusst waren, sonst aber eigentlich ziemlich nette Typen sind. Das Problem dabei ist aber, dass nette Typen, die alleine und nüchtern sind, in aller Regel auch keine Lust haben, Rettungskräfte oder Polizisten anzugreifen - mal abgesehen von ein paar "politisch" motivierten geistigen Tieffliegern und Psychopathen.

 

Vor einer Heititei-Justiz braucht sich jedenfalls kein Gewalttäter zu fürchten. Im Gegenteil: ob er nun wegen Körperverletzung oder einem "tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte" zwei, drei oder sechs Monate auf Bewährung bekommt, wird einem Gewaltverbrecher vermutlich ziemlich egal sein. Insbesondere kognitiv Benachteiligte (was bei Gewalttätern übrigens ziemlich oft zutreffend ist) sind meistens nicht in der Lage, Bewährung von Freispruch zu unterscheiden. Wie sollten sie auch?

 

Ein neuer Paragraf alleine wird nicht reichen, um wirklich etwas zu bewegen.

 

Die Stärke oder Schwäche eines Staates definiert sich letztendlich über alle drei Staatsgewalten.

Wenn es hinten hakt, nützen vorne auch die besten Absichten nichts.

S.Krause

dbb-Aktion am 8. Februar in Kiel

Das Ergebnis der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder: Klick auf den dbb-Button >>>>>>>>>

Hunderte von Kolleginnen und Kollegen aller Fachgewerkschaften des dbb waren dem Aufruf zur Aktion vor dem Finanzministerium gefolgt. Natürlich war auch die DPolG vertreten und folgte bei eisigem Ostwind den Kundgebungen.

 

Der dbb-Landesbundvorsitzende erklärte in markigen Worten den Anwesenden, darunter auch Finanzministerin Monika Heinold, die bekannten Forderungen des dbb. Dass bis jetzt noch kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt, betitelte er als "Arbeitsverweigerung und gehört disziplinarisch bestraft!"

Bemerkenswert war der Hinweis, dass ein verlässlicher öffentlicher Dienst unabhängig von der Haushaltslage gewährleistet werden müsse.

 

Zitat:

„Wir sollten die Kohle nur nicht auf Schiffen verheizen, die keiner braucht und zur Warmhaltung von Banken einsetzen, die keiner braucht. Die Steuermittel sind besser investiert in den öffentlichen Dienst, denn der wird wirklich gebraucht, und zwar dringend! Er darf als Stabilitätsfaktor in unserem Land nicht kaputtgespart werden!“

 

Frau Heinold sagte zu, nach Tarifabschluss zügig das Gesetz zur Übernahme für die Beamten in den Landtag zu bringen. Mann wollte das noch vor den Wahlen abschließen. Bemerkenswert war, dass sie zwar von einer inhaltsgleichen Übernahme sprach, das Wort zeitgleich jedoch auffällig vermieden wurde.

Auch die Vertreter der Parteien, Frau Petra Nicolaisen (CDU), Bernd Heinemann (SPD), und Christopher Vogt (FDP) fanden Verständnis für unsere Forderungen und sagten Unterstützung zu.

Jetzt bleibt es auf die nächste Runde am 16. und 17. Februar zu warten.

 

Ernst Meißner

Jahresrückblick?

 

 

Fehlanzeige. Wozu auch? Die DPolG richtet den Blick lieber nach vorn und packt neue Aufgaben an, anstatt sich für die bisher erreichten Ziele selbst auf die Schulter zu klopfen. Und es gibt genug zu tun: Die Tarifverhandlungen für unsere Beschäftigten und Beamten laufen, die Belastungen für jeden einzelnen Kollegen sind unverändert hoch, und bei den Perspektiven für den mittleren Dienst ist immer noch reichlich Luft nach oben.

 

Signifikant steigende Mitgliederzahlen zeigen, dass die DPolG auf dem richtigen Kurs ist. Jedes einzelne Mitglied unserer blauen Familie ist für uns Ansporn genug, auch in Zukunft nicht weniger als unser Bestes zu geben. Dabei halten wir uns nicht mit aussichtslosen Klageverfahren oder unwichtigen Kaffeerunden auf, sondern steuern lieber die nächsten Ziele an. Und wenn die erreicht sind, freuen wir uns mit der typisch norddeutschen Zurückhaltung, anstatt uns selbst zu feiern. Unsere Mitglieder sind unser Rückenwind - und wir sind deiner.

DPolG

Frischer Wind

statt

heißer Luft.

Die Forderungen für die Einkommensrunde 2017 stehen

Die Forderungen für die am 18. Januar beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder:

 

1. Einkommenstabelle:

- Einkommensplus von 6 Prozent; dazu gehören auch:

- Ein Mindestbetrag als soziale Komponente sowie

- Die Einführung der Erfahrungsstufe 6 auch ab der Entgeltgruppe 9

2. Die Gewährung der Stufengleichheit bei Höhergruppierungen

 

3. Weiterentwicklung der Entgeltordnung, auch für Lehrkräfte

 

4. Ausschluss sachgrundloser Befristungen

 

5. Auszubildende:

- Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 90 Euro

- Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage

- Übernahme nach der Ausbildung

 

6. Für die Landes- und Kommunalbeamtinnen und –beamten wird eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der erreichten tariflichen Entgeltanpassung gefordert.

 

 

Der dbb schleswig-holstein erwartet von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung

1. dass sie bei ihrem Abstimmungsverhalten in der Tarifgemeinschaft der Länder keine Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten betreibt sondern einen fairen Einkommenszuwachs mitträgt,

 

2. dass direkt im Anschluss an die Tarifrunde ein Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung eingeleitet wird,

 

3. dass dabei weder eine materielle Absenkung noch eine zeitliche Verzögerung gegenüber dem Tarifergebnis vorgenommen wird und

 

4. dass ergänzend zu dem Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung weitere überfällige Themen angegangen und Gerechtigkeitslücken geschlossen werden, um Perspektiven zu schaffen.

 

 

 

Der dbb hat zum Auftakt in der Einkommensrunde 2017 seine Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bekräftigt. Dies war auch erforderlich, denn es geht schlichtweg darum, die Konkurrenzfähigkeit der Länder als Arbeitgeber zu erhalten und die Beschäftigten nicht abzukoppeln. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wird einen doppelten Blick auf die Entwicklungen werfen. Als dbb wollen wir nämlich nicht nur einen guten Tarifabschluss erreichen, sondern auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Landes- und Kommunalbeamten. Wenn in der zweiten Runde am 30./31. Januar nicht ein akzeptables Angebot auf dem Tisch liegt, muss auch in Schleswig-Holstein mit Aktionen gerechnet werden.

 

Quelle: www.dbbsh.de

Seminare 2017

 

Wir ermöglichen unseren Mitgliedern die Teilnahme an DBB-Seminaren zu vergünstigten Tarifen. Bestimmte Lehrgänge werden sogar komplett von der DPolG bezahlt. Fragt bei Interesse einfach beim Kreisverband nach.

 

Das Seminarangebot des DBB Schleswig-Holstein öffnet sich automatisch durch einen Klick auf die Karte.

Das Märchen vom Ende der Stellenstreichungen

 

Nach jahrelangem Stellenabbau bei der Polizei scheint nun endlich eine Kehrtwende in Sicht. Über 400 Einstellungen waren es 2016, alleine in Schleswig-Holstein. Jupheidi. Es wird dabei allerdings gerne mal vergessen, dass den politischen Phantasien von einem "schlanken Staat" bundesweit bereits mehr als 15.000 Stellen im Polizeidienst zum Opfer gefallen sind. Wenn jetzt wieder mehr Polizisten eingestellt werden, ist das also kein Grund zum Jubeln, sondern angesichts der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionierungen lediglich die Gewähr, dass sich die katastrophale Personalsituation in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht noch weiter verschlechtert.

 

Wer sich ernsthaft über die "zusätzlichen" Einstellungen freut, scheint auch vergessen zu haben, dass die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins mit ihren Steuern für eine sachlich und personell gut ausgestattete Landespolizei bereits in Vorkasse getreten sind. Sie bekommen also lediglich das, wofür sie ohnehin schon bezahlt haben. In Wirklichkeit bekommen sie sogar noch viel weniger, denn von einer ausreichenden Personalausstattung der Polizei kann längst keine Rede mehr sein. Daran ändern auch die aktuellen "zusätzlichen" Einstellungen nichts. Dafür haben unsere gewählten Volksvertreter in Kiel gesorgt. Zugegeben, das Land war so gut wie pleite - aber das lag wohl nicht daran, dass seine Polizeibeamten übermäßig fürstlich bezahlt worden wären sind oder anderweitig sinnlos Steuergelder verprasst hätten.

 

Doch nicht nur die Bürger bekommen die faktischen Personalprobleme zu spüren, wenn sie eine gefühlte Ewigkeit auf einen Streifenwagen warten müssen (falls überhaupt einer kommt), den öffentlichen Straßenverkehr wegen mangelnder Kontrolldichte als zunehmend gefährlich empfinden oder bei der Einbruchprävention für ihre Wohnung ausschließlich auf private Unternehmen angewiesen sind. Vielen Polizeidienststellen in den Kreisen Pinneberg und Segeberg steht weniger als 90% des Personals zur Verfügung, das rechnerisch erforderlich wäre, um nur die nötigsten Aufgaben erfüllen zu können. Im Bereich der Verkehrssicherheit sind die Zahlen übrigens noch ernüchternder. Viel wichtiger als Zahlen sind uns allerdings die Menschen, die das politische Unvermögen der letzten Jahre ausgleichen müssen.

Wie äußert sich ein abstrakter Begriff wie "Personalabbau" in der polizeilichen Echtwelt? Ganz einfach: Dienststellenleiter sind längst nicht mehr mit der Leitung ihrer Dienststellen beschäftigt, sondern fast nur noch mit der Verwaltung von Personalmängeln. Und ihre Mitarbeiter haben schon lange nicht mehr das Gefühl zu arbeiten um zu leben, sondern zu leben um zu arbeiten. Viele Millionen Überstunden, die nicht abgebaut werden können, ohne dass ein paar Dutzend Streifenwagen in der Garage bleiben müssen, sprechen da ihre eigene Sprache.

 

Wenn in der Zeitung steht, dass mehr Polizisten eingestellt werden, ist zwar richtig, dass mehr Polizisten als in den Jahren vorher eingestellt werden - aber das heißt noch lange nicht, dass auch alles besser wird.

Im Gegenteil. Die aktuellen "Mehreinstellungen" werden mit viel Glück gerade so ausreichen, um die Pensionierungen der starken Jahrgänge in den nächsten Jahren zu kompensieren. Da nützt es auch nichts, wenn man eine hübsche rote Schleife drumbindet und das ganze der Öffentlichkeit als einen Erfolg verkauft. Die Personalsituation bleibt auch in Zukunft kritisch, wenn unsere demokratisch gewählten Volksvertreter und komfortabel besoldeten hohen Beamten in Kiel (und damit meinen wir nicht die Polizeibeamten) nicht endlich mal mit ihrer Arbeit beginnen anstatt berechtigte Kritik eloquent abzuwiegeln und die Dinge schönzureden.

 

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir wollen nicht, dass an jeder Ecke eine Streife steht, die im Akkord Knöllchen wegen Fahrradfahrens ohne Mütze ausstellt. Wir wollen einfach nur, dass die Bürgerinnen und Bürger die professionelle und entspannte Polizei bekommen, für die sie bezahlt haben.

 

S. Krause

Versorgungsfonds für Beamtenpensionen im Gesetzgebungsverfahren

 

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Versorgungsfonds vorgelegt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

 

Das Ziel ist, den Anstieg der Versorgungsausgaben abzufedern und planbarer zu machen.

Zu diesem Zweck soll die bereits aufgebaute Versorgungsrücklage, deren Rechtsgrundlage Ende 2017 ausläuft, in einen neuen Fonds überführt werden. Diesem Fonds sollen dann weitere Mittel zufließen. Vorgesehen ist eine jährliche Zuführung von etwa 77,5 Millionen Euro sowie für jede Neueinstellung ein Betrag von zunächst monatlich 100 Euro. Aus dem Fonds sollen Mittel entnommen werden, um künftige Haushalte nicht mehr mit steigenden Pensionslasten zu belasten.

 

Der dbb sh, der in die Vorbereitung des Gesetzentwurfs eingebunden war und umfassend Stellung bezogen hat, begrüßt das Vorhaben grundsätzlich.

Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: "Uns geht es auch darum, dass den Beamten die Versorgungsrücklage von 630 Mio. Euro auch wieder zufließt - denn sie haben den Betrag durch Gehaltsverzicht erbracht. Zudem muss der regelmäßige Abzug von 0,2 Prozentpunkten bei Versorgungs- und Besoldungsanpassungen endlich ein Ende haben. Schließlich verbinden wir mit dem Gesetz die Erwartungshaltung, dass ständige unsachliche Angriffe auf die Versorgungsansprüche unterbunden werden."

Wir werden über das weitere Verfahren und konkrete Auswirkungen des Gesetzes berichten.

 

Quelle: dbb informiert

Ernst Meißner

 

Der Versorgungsrechner ist ab sofort verfügbar.

Einfach rechts auf den dbb-Button klicken. >>>

Gewalt gegen Polizeibeamte? Dagegen haben wir was...

Distanz-Elektroimpulsgeräte im Streifendienst

 

Zur Taser-Informationsveranstaltung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und der DPolG Schleswig-Holstein am 21. November 2016 in Neumünster kamen zahlreiche Besucher.

 

Es wurde objektiv und überzeugend dargestellt, was ein "Taser" ist, was er kann und was nicht. Bei der kurzweiligen Präsentation kamen auch die von Skeptikern gern und oft zitierten Stereotype sowie weit verbreitete Irrtümer zur Sprache.

 

Fakt ist: Das Elektroimpulsgerät ist ein wirklich sinnvolles Einsatzmittel ohne nennenswerte Risiken und Nebenwirkungen.

 

Zum Artikel der Bundespolizeigewerkschaft >>>

S. Krause

Altersdiskriminierende Besoldung

Soviel steht fest: Reich wird keiner!

 

Einige unserer Mitglieder haben wegen der "altersdiskriminierenden Besoldung" Klage eingereicht.

Das VG Schleswig hat die vom DBB geführten Musterverfahren am 06.07.2016 verhandelt. Demnach kommt ein Entschädigungsanspruch von 100,- € pro Monat in Betracht. Aufgrund der "haushaltsnahen Geltendmachung" wäre für die meisten Kläger bestenfalls ein Anspruch von insgesamt 200,- € zu erwarten.

Für Kläger fallen allerdings mindestens 363,- € Gerichtskosten an. Zwar können noch Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden, aber es ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten, dass die zu zahlenden Gerichtskosten in jedem Fall den Entschädigungsanspruch übersteigen werden.

Es hat sich also das bestätigt, was die DPolG schon frühzeitig prognostizierte.

Deshalb empfehlen wir unseren Mitgliedern, die Klage zurückzunehmen.

Bei Klagerücknahme würden sich immerhin die Gerichtskosten um 2/3 reduzieren.

Weitere Informationen findest du im Downloadbereich unseres Landesverbands auf www.dpolg.sh.

 

S. Krause

Notfall - Was ist jetzt zu tun?

Exklusives Angebot für DPolG-Mitglieder

 

Der DBB bietet einen neuen Notfallordner an, damit seine Mitglieder und deren Angehörige für den Notfall gewappnet sind. Die Mappe erleichtert es, wichtige Unterlagen und Informationen zusammenzustellen und zu ordnen.

 

Der Ordner ist sinnvoll strukturiert und enthält überdies wertvolle Tipps und Vorlagen, etwa für Krankenhausaufenthalte oder für den Todesfall.

 

Hier können alle wichtigen Dokumente wie z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Angaben zu Konten und Sparbüchern oder laufende Verträge auf einen Blick zusammengefasst werden. Die Mappe bietet zusätzlich Merkblätter und Checklisten sowie einen Anhang mit Musterschreiben.

Der stabile und großformatige Dokumentenordner umfasst 46 Seiten mit übersichtlichen Registern und kostet pro Stück 7,90 € (inkl. 19 % MwSt.). Er ist über den DBB-Verlag zu beziehen.

Die DPolG ist nicht nur besser, sondern auch günstiger.

Wie machen die das? Wo ist da der Haken?

 

Es gibt keinen Haken. Bei uns gehen deine Mitgliedsbeiträge nicht für zahllose Kaffeerunden drauf. Unsere aktiven Ehrenamtlichen bezahlen ihren Kaffee selbst! ;-)

 

Wir sparen uns teure Werbegeschenke, insbesondere vor Personalratswahlen.

Dafür werfen wir lieber mal was Nützliches auf den Markt, wenn gerade Geld in der Kasse ist.

 

Die DPolG betreibt keine eigenen Wirtschaftsunternehmen wie z.B. Verlage, Reisebüros oder Versicherungen und ist deswegen auch nicht auf Profit angewiesen.

 

Bei uns wird alles in freiwilliger ehrenamtlicher Heimarbeit erledigt. Diese Homepage zum Beispiel haben wir extrem kostengünstig nach Feierabend selbst gebastelt.

 

In unserem Dachverband, dem Deutschen Beamtenbund (dbb), sind wir eine von mehreren Fachgewerkschaften, die konsequent für die Interessen der Beamten einstehen. Deshalb können wir unsere Leistungen hocheffizient bündeln.

Warum also mehr bezahlen als nötig?

:: Kollegen werben Kollegen ::

 

 

 

Wer jemanden anderes von den vielen Vorteilen der DPolG-Mitgliedschaft überzeugt, erhält als Dankeschön unsere gute blaue DPolG-Einsatztasche oder wahlweise einen Gutschein.

Angehörige der DPolG-Familie können natürlich auch einfach so eine Tasche für 30,- Euro kaufen. Unsere Taschen gibt es beim Kollegen Krause in Pinneberg und Bad Segeberg, bei "Made" in Henstedt-Ulzburg (Hundestaffel) oder beim Kollegen Hobohm in Kaltenkirchen. Mehr Infos bekommst du unter "Anheuern", per E-Mail: post(at)dpolg.se oder persönlich.

 

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